Schäuble raubt den Sparern 122 Milliarden

Sep 06

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Sparer ächzen unter den Minizinsen, doch dem Finanzminister spülen sie einen dreistelligen Betrag in die Kassen. Der hält aber an der schwarzen Null fest.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) macht es dem normalen Anleger derzeit unmöglich noch eine vernünftige Rendite zu erwirtschaften. Anders sieht es auf der Seite des Staates aus. Entgegen den ursprünglichen Finanzplänen summierten sich die Einsparungen bei den Zinsen auf 122 Milliarden. Die kommen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade richtig, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu präsentieren. Denn diese „schwarze Null“, ein Haushalt ohne Neuverschuldung, ist das Ziel des Finanzexperten. Doch nicht alle schätzen Schäubles Ambitionen. So kritisierte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag:

„EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble. Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst.“ Heute starten im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017. Insgesamt stehen Schäuble 328,7 Milliarden zur Verfügung. Nur 20,1 sind dabei für die Schuldentilgung vorgesehen, im Jahr 2008 mussten noch 40,2 Milliarden dafür ausgegeben werden. An seinem Sparkurs will der Bundesfinanzminister trotz Flüchtlingskrise weiter festhalten. Das stößt bei Sven-Christian Kindler auf Unverständnis.

„Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen“, erklärt er, Union und SPD fehlen der Mut und die Tatkraft für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben.

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von Jens

In: Vote, Politik